Soziale Gerechtigkeit ???

On Dezember 29, 2008, in Aktuell, by C.L.

Ein selbstfahrender Taxenunternehmer geht mit einem Netto Einkommen zwischen 1300 – 1600 € nach Hause. Dafür arbeitet er mindestens 220 Stunden im Monat. Das entspricht einen Stundenlohn, der allerhöchstens bei 8 € liegt. Wären nicht allein diese Eckdaten schon grenzwertig genug, kommen nachfolgende Umstände dazu, die die Freude an der eigenen Arbeit oft erheblich eintrüben.

Zuerst einmal empfinde ich die Steuerprogression in Deutschland als hochgradig ungerecht. Der Freibetrag liegt bei 7700 € netto im Jahr, jeder Euro, der darüber hinaus verdient wird muss versteuert werden. 10.000 € Jahresgewinn entsprechen 833 € Bruttoeinkommen im Monat. Dieser Bereich gilt es Existenzminimum und daran orientiert sich der Hartz IV Regelsatz inkl. Wohngeld. Ein Selbständiger mit diesem Einkommen zahlt 398 € Einkommenssteuer. Bei einem Jahresgewinn von 12.500 € werden 932 € Einkommenssteuer fällig, bei 15000 € sind es bereits 1542 €. Ich frage : Wie kommt der Staat zu der Annahme, dass Geringverdiener, die ein Netto Einkommen zwischen 833 und 1250 € monatlich zur Verfügung haben, bereits Steuern zahlen müssen ? Wäre es nicht sinnvoller und gerechter diese kleinen Einkommen gänzlich steuerfrei zu stellen und somit zu gewährleisten, dass auch Geringverdiener mehr am allgemeinen Konsum teilhaben können ?

Nun gut, wer im Jahr 100.000 € verdient muss 35.000 € Einkommenssteuer zahlen. Vom einem Nettoeinkommen in Höhe von 27500 € werden immerhin auch 5000 € Lohn- bzw. Einkommenssteuer eingefordert. Trotzdem ist die Relation hier eine völlig andere. Von 2000 € und mehr pro Monat lässt sich sicher ordentlich Leben.

Als nächstes kann ich nicht nachvollziehen, dass der Staat der Meinung ist, private Altersvorsorge sei seit 2005 quasi Privatvergnügen und findet steuerlich keine Berücksichtigung mehr. Vor 2005 konnte man Aktienfonds, Lebensversicherungen u.ä. steuerlich geltend machen. Sorgt man also in weiser Voraussicht für sein Alter vor, konnte man diese Ausgaben dazu nutzen seine Einkommenssteuer zu senken. Das wurde zum 01.01.2005 geändert. Seitdem hat der Selbständige nur die Möglichkeit durch den Abschluss einer Rürup Versicherung Steuern zu sparen. Im Jahr 2008 sind 66% der gezahlten Beiträge zu berücksichtigen, in Zukunft pro Jahr 2% mehr. Andere Formen der privaten Altersvorsorge werden steuerlich nicht mehr berücksichtigt. Um im Alter über die Runden zu kommen müsste man sicher monatlich 500 € in so einen Vertrag fließen lassen. Völlig illusorisch als Taxifahrer in Hamburg

Auch bin ich verstimmt über meine Krankenkassenbeiträge, die in keiner vernünftigen Relation zu meinem realen Einkommen stehen. Der Gesetzgeber hat sich zum Jahreswechsel darauf geeinigt, das alle Krankenkassen denselben Beitrag von 14,9% erheben müssen. Die Beitragsbemessungsgrundlage beträgt bei freiwillig gesetzlich Versicherten 1890 € monatlich. Jeder freiwillig Versicherte zahlt also 281 € Beitrag (plus 37 € Pflegeversicherung) wenn sein monatliches Nettoeinkommen 1890 € nicht übersteigt. Nun gibt es in Deutschland aber viele Kleingewerbetreibende, die deutlich weniger verdienen. Aber auch sie zahlen mindestens 281 + 37 = 318 € monatlich, auch wenn sie nur 1000 oder 1200 € verdienen. Wie viel Beitrag darauf zu zahlen wäre, läge man auch hier gerechterweise die 14,9% zu Grunde, kann sich jeder ausrechnen.

Und dann war da noch die Sache mit dem Elterngeld. Der Selbständige bekommt bei einem Antrag auf Elternzeit 66% seiner durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens gezahlt. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass Gewerbetreibende auch in der Elternzeit betriebliche fixe Kosten haben, wie z.B. Versicherung und Steuern für das Kfz., Miete für Räumlichkeiten, Beiträge zur Kranken- sowie Rentenversicherung etc. In der Regel dürfte es so sein, dass Selbständige von den 66% vielleicht so eben gerade ihren betrieblichen Kosten decken können, zum Leben in der Elternzeit muss man aber ans Ersparte ran. Richtigerweise müssten also Selbständige, die Elternzeit beantragen, 66% ihrer durchschnittlichen Einnahmen gezahlt bekommen.

Leider wird der Kleingewerbetreibende durch o.g. Fakten letztlich dafür bestraft, dass er jeden Tag bereit ist, für kleines Geld zu schaffen.

Gruß C.L.

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