Grünen-Chefin Lang auf der Walze, Habeck mit leeren Taschen, Baerbock als Mädchen: Weil der Tölzer Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete, soll er 6000 Euro zahlen. Das akzeptiert er nicht. Im Gespräch mit WELT erklärt er die Gründe für seine Aktion.
„Bei uns gilt die Liberalitas Bavariae“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gern in Reden, Interviews oder auf seinem X-Account: „Leben und leben lassen.“ Er nimmt sich die Freiheit auch für gröbere Rhetorik, etwa, wenn er Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker vergleicht.
Das heißt freilich nicht, dass der Tölzer Unternehmer Michael Johann Much, 52, derartiges jetzt auch dürfte. Much muss am kommenden Donnerstag beim Amtsgericht Miesbach als Angeklagter erscheinen. Beschuldigt ist er wegen zweier Plakate, die er im vergangenen September, als in Bayern noch Landtagswahlkampf war, auf seinem Grundstück in Gmund aufgestellt hatte. Die Plakate waren von der Straße aus gut zu sehen.
Auf einem Plakat wird Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verspottet. Unter dem Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ findet sich die provokante Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
Auf dem anderen sind die Grünen-Politiker Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang nebeneinander montiert. Die Habeck-Figur steht da mit nach außen gekehrten leeren Taschen, Baerbock hat die Gestalt eines kleinen Mädchens, und Lang ist auf einer grünen Straßenwalze platziert. Darunter steht: „Wir machen alles platt“, dazu das Logo der Grünen und der verballhornte Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem ist darauf das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ zu lesen.
„Durch die Banner wollen Sie Ihre Missachtung gegenüber den Geschädigten ausdrücken“, heißt es in einem Strafbefehl gegen Unternehmer Much, den das Amtsgericht Miesbach WELT anonymisiert zur Verfügung stellte. Weil er den Strafbefehl über 6000 Euro nicht akzeptierte, hat das Gericht jetzt die öffentliche Verhandlung anberaumt.
Im Strafbefehl wegen Beleidigung, der jetzt auch die Anklage darstellt, heißt es, Much habe die Politiker deshalb verspottet, „weil diese eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Leben als Politiker innehaben“. Und weiter in der Schrift: „Zudem waren die Äußerungen auf den Bannern, wie Sie zumindest billigend in Kauf nahmen, geeignet, das öffentliche Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren, insbesondere auch angesichts des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Landtagswahlkampfes in Bayern.“
Als Zeugen sind aufgeführt: Robert Habeck, Ricarda Lang, Cem Özdemir und ein Polizeiwachtmeister. Die drei Politiker sind allerdings nicht zum Prozess geladen, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte, sondern nur der Polizeibeamte.
„Das fängt an beim Kanzler“, sagt Michael Much
Der Angeklagte Michael Much führt in Bad Tölz eine Unternehmensgruppe aus vier Einzelfirmen mit insgesamt 35 Angestellten. Kern des Geschäfts ist eine Taxifirma, die er jetzt in vierter Generation führe. „Die wurde 1886 als Lohnkutscherei vom Urgroßvater gegründet“, sagt er im Gespräch mit WELT. Sein Großvater habe 1908 das erste motorgetriebene Fahrzeug in Bad Tölz in Betrieb genommen und aus der Kutscherei ein Taxi- und Busunternehmen gemacht.
In den 1960ern habe sein Vater übernommen, von dem er den Betrieb 1996 gekauft habe. Als zweites Standbein habe er einen Handel mit gebrauchten Taxen gegründet und zur Jahrtausendwende seine heutige Niederlassung auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne gebaut. Hinzu kam eine Immobilienfirma, mit der er alte Häuser herrichtet und verkauft, und eine weitere für Ferienimmobilien am Gardasee.
Politisch gehört er seit zehn Jahren der CSU an. Parteichef Markus Söder mag er. „Manchmal erinnert er mich an den Strauß.“ Söder könne Leute mitnehmen. Das habe sich in der Corona-Zeit gezeigt. „Ob da alles richtig oder falsch war, lassen wir mal dahingestellt.“ Aber Söder habe den Mut gehabt, „den Leuten auch in schlechten Zeiten gut zuzureden und zu sagen, es geht weiter.“ Der habe das nötige Charisma, „der Großteil ist mitgegangen“.Dann kam die Ampel-Regierung in Berlin. „Die können das nicht mehr. Das fängt an beim Kanzler. Der steht nur da und lacht. Das ist nicht überzeugend. Da fehlt das Charisma, da fehlt der Weg.“
Außerdem bekomme er mit seinen Firmen die Folgen der Ampel-Politik zu spüren, so Much: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“
Genau das habe ihn bewogen, einen Bauzaun mit den Plakaten auf sein Grundstück zu stellen. Die Idee habe er im Internet gefunden, ein Mann in Hessen habe es vorgemacht. Den habe er kontaktiert, und der habe ihm die Plakate sogar vorbeigebracht.
Nur wenige Tage später seien zwei Polizisten vorbeigekommen und hätten die Plakate flachgelegt, sodass die nicht mehr zu sehen gewesen seien. Er habe sie wieder aufgestellt, kaum dass die Beamten weg waren. Aber die Polizisten seien zurückgekommen mitsamt einem richterlich unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss. Sie hätten die Videos seiner Überwachungskamera haben wollen.
Dass der Mann in Hessen dafür nicht belangt wurde, Michael Much dagegen schon, verwundert nicht nur den Unternehmer, sondern auch seinen Anwalt Christoph Partsch. „Das ist eine überschießende Aktion“, sagt er im WELT-Gespräch. Bemerkenswert sei, dass nicht nur der Staatsanwalt der zuständigen Staatsanwaltschaft München II in Muchs Aktion den „hinreichenden Verdacht einer Straftat“ sehe. Sondern auch der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet habe, sowie der Tatrichter, der die Anklage zugelassen habe.
Das liege womöglich an einer bayerischen Besonderheit, nämlich dem sogenannten Rotationsprinzip der bayerischen Justiz. Jeder bayerische Richter muss bei der nächsten Beförderung in die Staatsanwaltschaft wechseln, jeder Staatsanwalt auf einen Richterstuhl. Jeder Richter muss damit rechnen, dass der Staatsanwalt bald Richter sein könnte und er selber als Staatsanwalt eine Anklage bei ihm durchbringen möchte.
„Das bayerische Rotationsprinzip ist des Rechtsstaats nicht würdig“, befindet Anwalt Partsch. Womöglich sei es eine Ursache dafür, dass Bayern beim Bundesgerichtshof die höchste Aufhebungsquote von Urteilen aller Bundesländer habe. Und womöglich sei es auch eine Ursache dafür, dass die Plakate seines Mandanten Much überhaupt erst zu einem Fall für die Justiz wurden.
Tja liebe Freunde des nichtbetreuten Denkens. Text und Inhalt sprechen ja für sich, da erspare ich mir einen schmissigen Kommentar. Davon gibt es im übrigen über 1000, zu finden beim Welt Artikel direkt.
Beste Grüße C.L.
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