Taxi Hamburg

https://dieklage.de/status.html#win-1

Moin,

seit gestern Abend gibt es eigentlich Grund zum Jubeln, da das Verwaltungsgericht am Lübeckertordamm entschieden hat, Kollege Krijan ist klagebefügt gegen Moia. Diese Feststellung hätte aufschiebende Wirkung und Moia dürfte seine Dienstleistung nicht wie geplant, ab Montag, den 15.04.2019 anbieten.

Allerdings hat die Rechtsabteilung der Taxibehörde vor einigen Wochen, bei der Entscheidung der Klagebefugnis gegen Clevershuttle, den Sofortvollzug angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung der Klagebefugnis ausgehebelt.

Ich stelle fest :

  1. Recht haben und Recht berkommen sind zwei paar Schuhe.
  2. Die Taxibehörde (letztlich der aktuelle Chef Herr Westhagemann) stellt sich gegen die wirtschaftlichen Interessen des Taxigewerbes und vertritt Konzerninteressen.
  3. Es bleibt spannend, vielleicht müsssen wir ab sofort jede Woche demonstrieren.

Grüße C.L.

 

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