Dazu ein Kommentar:
Bei den rasant steigenden Kosten in allen Lebensbereichen kann einem aktuell angst und bange werden. Lebensmittel, Strom, Gas, Diesel, die Inflation liegt gefühlt bereits jenseits der 10%.
Heute nun hat sich die Bundesregierung zu Entlastungen für den Bürger entschlossen und einen Verhandlungsmarathon hinter sich gebracht. Was dabei letztlich rausgekommen ist, muss man leider erneut als übles Rumgemurkste titulieren. Es handelt sich im Grunde um die altbekannten Taschenspielertricks, die wir Selbständigen schon zur Genüge durch die Corona Hilfen kennen. Denn auch dort mussten Wirtschaftshilfen versteuert werden und somit landete ein Teil des Geldes direkt wieder beim Staat.
Eigentlich wäre die Rechnung ganz einfach: 300€ pro Erwachsenen und 100€ pro Kind würden uns 800€ bringen, um damit teilweise Kostensteigerungen zu kompensieren. Unsere Mehrkosten für Gas und Strom liegen für 2022 bei 1380€. Schon hier tut sich eine Lücke auf, denn die Fahrten zum Arbeitsplatz oder betriebliche Dieselkosten sind überhaupt nicht berücksichtigt.
Nun ist aber alles typisch deutsch und somit maximal kompliziert. 300€ zahlt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter über die Lohnabrechnung aus und darauf ist direkt Lohnsteuer zu entrichten. D.h. von 300€ kommen vielleicht 210€ netto als Hilfe an, 90€ atmet sich der Fiskus ein. Bei Selbständigen soll es eine einmalige Minderung bei der Einkommenssteuer Vorauszahlung geben, d.h. mit dem Geld ist vielleicht im III. Quartal 2022 zu rechnen. Auch 100€ zusätzlicher Kinderfreibetrag sind in einer Vielzahl der Fälle nicht von steuerlicher Relevanz.
Auf Diesel soll es befristet für drei Monate einen Rabatt von 14 Cent pro Liter geben, d.h. Diesel kostet dann Stand heute 2,01€ und ist damit immer noch 40 Cent zu teuer.
Und am Schluss der Vereinbarung dann gleich der nächste Hammer für alle Eigenheimbesitzer, nämlich die Pflicht bereits ab 2024 mit 65% erneuerbarer Energie zu heizen. Den Regierenden ist offenbar überhaupt nicht klar, dass Eigentum mehrheitlich noch den Banken gehört und Kredite mit zwanzig bis dreißig Jahren Laufzeit abzuzahlen sind. Da kann lange nicht jeder mal eben 20.000€ für eine Heizung und 30.000€ für eine Wärmedämmung irgendwo beim Goldesel abholen, sondern Familien mit Eigentum müssen durchaus auch mit einem sehr spitzen Bleistift rechnen. Dieses Gesetz würde bedeuten, dass Gas- und Ölheizungen quasi tot sind, obwohl jeder Energieberater darüber informiert, dass ältere Bestandsimmobilien nicht effizient mit Luft-Wärmepumpen zu beheizen sind. Zudem steht zu befürchten, das es finanziell egal sein wird, ob man 300€ pro Monat für Gas raushaut, oder eben 300€ für Strom. Hamburg Energie zeigt ja gerade mit avisierten Strompreissteigerungen von knapp 70% beim Laden von BEV`s, das Planungsssicherheit heutzutage ein Fremdwort ist.
Kurzum, unsere aktuelle Bundesregierung verpulvert Steuergeld und macht ständig neue Schulden um überall in der Welt behilflich zu sein. Aber der Wähler hier wird grundsätzlich an der ganz kurzen finanziellen Leine gehalten. Dazu drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, die Mittelschicht in diesem Land soll sukzessive Verschwinden, denn denen tun die Mehrkosten richtig weh. Den Empfänger von leistungsloser Grundsicherung dürften Mehrkosten wenig kümmern, da der Staat ja bezahlt und die Gutverdiener können höhere Fixkosten sowieso problemlos verkraften. Wobei sie sich selbstverständlich auch darüber ärgern werden.
Grüße C.L.
