Ab sofort Konzessionsstop für Hamburger Taxen
Folgende Email erreichte mich heute mittag aus der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gestern gilt in Hamburg ein einjähriger Beobachtungszeitraum nach § 13 Abs. 4 PBefG. Das bedeutet, dass keine neuen Genehmigungen für den Taxenverkehr mehr erteilt werden, dies gilt sowohl für die Neubewerber als auch für Betriebserweiterungen. Unsere Pressemeldung dazu finden Sie hier: https://www.hamburg.de/bvm/medien/18743080/2024-06-13-bvm-taxi/
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.hamburg.de/taxi und im Besonderen unter https://www.hamburg.de/taxi/316906/taxi-aufsichts-und-genehmigungsbehoerde/.
Warum gibt es diesen Beobachtungszeitraum?
Wir möchten die Funktionsfähigkeit des Hamburger Taxengewerbes sicherstellen und einen auskömmlichen Betrieb für Sie erreichen. Wir haben durch die Auswertungen zur wirtschaftlichen Lage für das Hamburger Taxengewerbe durch das Statistikamt Nord feststellen müssen, dass die Anzahl der Taxenfahrten gegenüber den Jahren vor der Pandemie spürbar zurückgegangen ist. Waren es im Jahr 2017 noch rd. 12,22 Mio. Fahrten, so waren es in 2023 nur noch rd. 9,55 Mio., ein Rückgang um gut 20%. Dem entsprechend haben sich auch die Anzahl der Touren pro Schicht und damit auch die Umsätze pro Schicht negativ entwickelt. Nach den Taxameterdaten für die ersten fünf Monate dieses Jahres ist der traditionelle Nachfrageanstieg ab April erstmals ausgeblieben, der Stundenumsatz des April/Mai 2024 liegt trotz unserer hohen Tarifanpassung von gut 12% im Sommer 2023 unter dem vom April/Mai 2023. Die Auswertungen des Statistikamts Nord finden Sie hier: https://www.hamburg.de/taxi/2935760/taxigewerbe/
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es für einen rechtskonformen, abgabenehrlichen und auskömmlichen Taxenbetrieb einen durchschnittlichen Stundenumsatz von rd. 32 Euro braucht, von diesem sind wir weit entfernt. Wir sehen es nicht als sachgerecht an, hier erneut mit einer Tariferhöhung zu reagieren, ein erneuter Preisanstieg würde die Akzeptanz bei den Fahrgästen und die Wettbewerbsfähigkeit des Taxengewerbes weiter schwächen, die letzten hohen Tarifanpassung sind bei Ihnen leider nur bedingt angekommen. Vielmehr muss durch eine höhere Auslastung der Fahrzeuge ein auskömmlicher Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes erreicht werden.
Wir haben heute mit knapp über 3.000 annähernd so viele Taxen auf Hamburgs Straßen wie im Jahr 2017, nur das wir seinerzeit rd. 20 % mehr Touren hatten. Wir haben weiterhin einen großen Zulauf an Neubeweberanträgen, die Kurse für die Unternehmerprüfung und die Fachkundeprüfungen in der Handelskammer sind voll. Wir haben aber bereits jetzt ein Überangebot an Taxen. Ein einjähriger Beobachtungszeitraum (manch einer nennt auch „Konzessionsstopp“) gibt uns und vor allem Ihnen die Möglichkeit, die Entwicklungen zu beobachten, auf die Situation zu reagieren und sich der gesunkenen Nachfrage anzupassen.
Und: Wir werden parallel hierzu versuchen, die sog. Kleine Fachkunde mit Kooperationspartnern möglichst zeitnah in Hamburg umzusetzen, um einen Zugang von Fahrern ohne ein Mindestmaß an Fachkunde (was auch zu Lasten der Qualität gegangen ist) zu begrenzen.
Aber: Wir streben nicht an, einen dauerhaften Beobachtungszeitraum wie in den meisten anderen deutschen Großstädten einzurichten, denn dies führt zu einer Abschottung und zu einem unseriösen Konzessionshandel mit vielen negativen Auswirkungen. Wer jetzt viel Geld für eine Übertragung einer Genehmigung zahlt, der wird erleben, dass sich der vermeintliche Wert einer Konzession bei Beendigung des Beobachtungszeitraums in Luft auflöst.
Wir hoffen sehr, dass wir mit diesen Maßnahmen vor allem den für die Grundversorgung mit individueller Mobilität so wichtigen Mehrwagenunternehmen ein wenig helfen können.
Wie immer mit besten Grüßen aus der BVM …
(Mal eben?) ein neues Taxi auf der Straße stellen?
Moin,
vor allem während der Corona Pandemie und der damit verbundenen Lieferkettenproblematik hatten etliche Taxikollegen ein Problem, zeitnah ein neues Fahrzeug zu bekommen. So musste ein Kollege auf seinen 08/15 VW Touran Diesel 15 Monate warten.
Aber auch im Jahr 2023 ist die Bestellung und Auslieferung eines Taxis ein manchmal kräftezehrender Akt. Die Firma Intax in Oldenburg, die in der Vergangenheit vorrangig Toyotas mit einem Taxipaket nachgerüstet hat, scheint in Arbeit regelrecht zu ersaufen und ist vor allem mit der Umrüstung unzähliger Eletrotaxen beschäftigt. Da kann es folglich durchaus sein, dass Kollegen ihren Wagen erst mit 3-4 Monaten Verzögerung geliefert bekommen.
Dieses Problem betrifft mich nicht, weil ich in der Vergangenheit immer gute gebrauchte Taxen von mir bekannten Kollegen gekauft habe. Ich habe also keine Schulden, zahle keine ungebührlich hohen Zinsen und ebenso keine üppigen Beiträge für eine Vollkaskoversicherung. Will sagen bei mir ist finanziell zum Glück wenig Druck auf dem Kessel.
Trotzdem ist die Zulassung eines Fahrzeugs für den gewerblichen Einsatz mit Kosten und durchaus nerviger Terminabstimmung behaftet.
Vom Vorbesitzer bekam ich einen Kaufvertag mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV- und Eichbescheinigung. Zdem war er so freundlich mich einige Tage auf seinen Kennzeichen fahren zu lassen, sonst hätte ich für Fahrten zum TÜV u.ä. Kurzzeitkennzeichen besorgen müssen.
Danach musste das Taxi durch den BO-TÜV, weil die Behörde nur Fahrzeuge in die Konzession einträgt, deren TÜV maximal vier Monate alt ist. Das erscheint durchaus logisch, weil 95% aller Taxen als Neuwagen zugelassen werden. Die TÜV Gebühren steigen jedes Jahr kräftig und haben sich in der letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
Dann geht es zum Uhrmacher, in diesem Fall zum Taxi-Point in die Randstraße, wo die Fiskalanlage umgebaut werden muss und zudem eine aktive Ladehalterung für ein Iphone angeschlossen wurde.
In der Woche darauf fuhr ich dann zum LBV, um ein Taxi umzumelden und mein jetziges Taxi abzumelden. Den Termin habe ich Online mit Vorlauf gemacht, aktuell dauert es in Hamburg ca. vier Wochen, um einen Termin bei der Zulassungsstelle zu bekommen. Bei der Abmeldung reserviere ich mein aktuelles Kennzeichen, es soll auch wieder auf die neue Droschke. Mitnehmen musste ich an Dokumenten beide Fahrzeugscheine, beide Fahrzeugbriefe, beide Sätze Kennzeichen, meinen Perso, meine Gewerbeanmeldung, eine elektronische Deckungszusage der Taxiversicherung. Zudem den TÜV Bericht des zuzulassenden Fahrzeugs und ein Sepa Mandat zum Einzug der fälligen Kfz. Steuer.
Am Tag danach ging es dann zur Behörde, um das neue Fahrzeug in die Konzession eintragen zu lassen. Dazu muss ich wiederum sämtliche Papiere mitnehmen und zudem meine aktuelle Genehmigungsurkunde und den Konzessionsauszug.
Erst danach darf ich meine erste Tour fahren und wieder Geld verdienen, um die entstandenen Kosten einzuspielen. Gesamtkosten um den Fuhrpark zu verjüngen 600€.
Positiv erwähnen möchte ich, dass die Damen beim LBV und ebenso bei der BVM sehr freundlich gewesen sind. Trotzdem stellt sich bei diesem behördlichen Vorgängen die Frage, warum das alles nicht schon längst online möglich ist?
Grüße C.L.
Elektromobilität – Glaube Liebe Hoffnung
Besonders seit der Corona Pandemie ploppen ständig Themen in den Medien auf, die lediglich Einzelmeinungen thematisieren und dennoch zur politisch korrekten Richtschnur erhoben werden. Ich muss mich jedenfalls immer wundern, wenn leidenschaftlich über den Begriff Zigeunersoße gestritten wird, Einfamilienhäuser in Hamburg Nord nicht mehr genehmigt werden sollen, die Innenstadt autofrei und somit lebenswerter werden soll.
Oder eben, dass Pkw`s sofort elektrifiziert werden müssen und Verbrenner verboten gehören.
Was Verkehrsseantor Tjarks sich zusammen mit anderen gutbezahlten Beamten ausgedacht hat, ist für mich ebenfalls kein gesellschaftlicher Konsens. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 62% und die Grünen haben 24% der abgegebenen Stimmen erhalten. Gewählt wurden sie also von 15,5% der Hamburger Bevölkerung, sicherlich aufgrund unseres Wahlrechts von vielen 16-18 Jährigen, die auf Bundesebene (völlig zu Recht) kein Wahlrecht haben.
Zudem verweist auch eine repräsentative Umfrage vom März 2021 darauf, dass die Mehrheit der Deutschen ein festes Datum zum Verbot für Verbrennungsmotoren ablehnt.
https://www.presseportal.de/pm/2790/4868526
Ich sehe mich durchaus als mündigen und verantwortungsbewussten Familienvater, trotzdem habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn ich im Winter meinen Kamin befeuern, mit einem Mercedes Diesel Kunden in Hamburg befördere und damit weite Strecken in den Urlaub fahre. Es ist Teil einer liberalen Grundhaltung, dass mündige Bürger so viele Entscheidungen wie möglich in Eigenverantwortung treffen und nicht wie kleine Kinder von der Politik gegängelt werden wollen.
Die Taxibranche besteht, dass muss man leider immer wieder feststellen, nun nicht gerade aus den hellsten Kerzen auf der Torte. Anders lässt sich überhaupt nicht erklären, wieso in Jubelstimmung verfallen wird, wenn die Stadt Hamburg bis zu 10.000€ für ein Elektrotaxi dazugibt. Auch über die Umweltbilanz eines lokal emissionsfreien Fahrzeugs kann man trefflich streiten und diskutieren. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob bei dem zukünftig erwartbaren Geschäft eine knackige Investition in einen finanzierten High Tech Neuwagen überhaupt noch Sinn macht?
Für Taxizentralen und Mobilitätsplattformen ist es natürlich ein Leichtes in das Loblied der lokal emissionsfreien Mobilität einzustimmen, es kostet ja auch nicht ihr Geld. Herr Mönch mag der Free Now Chef sein, seine App. Vermittlung selber hält aber kein einziges Fahrzeug für den Kunden vor. Das machen wir als Subunternehmer, zahlen 12% Vermittlungsgebühr und tragen auch alle weiteren Kosten, sowie das unternehmerische Risiko. Da klingen dann Prämien wie bis zu 3120€ (für die ersten 25 von max. 100 Taxen) nicht nur bescheiden, sie sind es objektiv auch.
Die Stadt Hamburg fördert also 130 Taxen mit bis zu 10.000€ und weitere 170 Taxen mit bis zu 5000€. In der Relation zu den Kaufpreisen eines Toyota Mirai II (ab 62.900€), eines Polestar 2 (ab 55.000€) oder eines LEVC (71.200€) zu wenig. Zudem muss man attestieren, dass viele Taxibetriebe seit der Corona Pandemie nur durch Hilfen des Bundes weiter existieren können und völlig unklar ist, wann man über Kosten hinaus wieder Gewinne einfahren können wird?
Folgender Eindruck drängt sich hier förmlich auf:
Mehr noch als um vermeidliche Umweltfreundlichkeit geht es letztlich ums Geld. Erinnert sich noch wer an die Abwrackprämie aus dem Jahr 2009? Oder an den Mercedes Benz Umweltbonus 2018? Damals gab es 10.000€ über Listenpreis, wenn ein Taxi schlechter als Euro5 gegen einen sauberen Euro 6 Diesel ersetzt wird. Bereits drei Jahre später ist dieser Euro6 Diesel die neue Umweltsau und gehört verboten und abgeschafft.
Scheinbar wird alle paar Jahre eine neue Sau durchs Dorf getrieben um die Kassen irgendwelcher Firmen zu füllen. Viele Firmen reiben sich schon die Hände, was man wieder einmal an der Taxe verdienen kann. Fahrzeughersteller, Wallbox Anbieter, Ökostrom Erzeuger etc.pp. Um die Kassen der Taxiunternehmer geht es dabei natürlich nicht, sie sind durch Corona ganz unten am Ende der Umsatz- und Gewinnkette angekommen. Trotzdem wird von uns ein Beitrag erwartet, wobei mit keiner Silbe erwähnt wird, dass sich dann auch selbstverständlich der Fahrgast an den Kosten für Elektromobilität durch höhere Tarife zu beteiligen hat. Der Kunde allerdings wird den Teufel tun und für eine Taxifahrt 2€ mehr ausgeben, solange Moia ihn für Appel und Ei befördert.
Grüße C.L.
