Endlich: November und Dezemberhilfen ausgezahlt, Neustarthilfe beantragt
Anfang des Jahres lass ich einer Telgram Taxi Gruppe, dass Berliner Kollegen November- und Dezemberhilfe für ihre Taxenbetriebe erhalten haben. Das wunderte mich sehr, da ein Hamburger Kollege im Oktober noch vergeblich versucht hatte, den Antrag zu bearbeiten.
Allerdings haben sich wohl seitdem diverse Modalitäten verändert, so dass nun auch das Taxigewerbe antragberechtigt ist. Ein klares Indiz für die Rechtmäßigkeit der Antragstellung ist das Kürzel 49.32.0 – Personenbeförderung mit Taxen.
Grundsätzlich ist bei den November- und Dezember Anträgen zu beachten, dass ausschließlich Solo Selbständige ohne Personal einen Direktantrag mittels ihres Elster Zertifikates stellen können und das die Höhe der Förderung auf 5000€ begrenzt ist.
Wer bereits November- und Dezemberhilfen beantragt hat, für den war der Antrag für die Neustarthilfe ein Kinderspiel, der in weniger als fünf Minuten erledigt ist. Man muss lediglich seinen Netto Jahresumsatz für 2019 angeben und das System berechnet automatisch ob, und in welcher Höhe, es eine Förderung gibt. In der Regel sollte ein Einwagen Taxi Betrieb dabei schon mit den vollen 7500€ bedacht werden.
Die Zahlung ist als Vorschuss zu sehen, im dritten Quartal muss durch Selbstprüfung nachgewiesen werden, wie hoch der Umsatzrückgang zwischen 2019 und 2021 exakt war. Beträgt der Umsatzrückgang 60% darf der komplette Betrag behalten werden, ansonsten ist anteilig nach einem Schlüssel Geld zurück zu zahlen.
Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass wir Geld zurückzahlen müssen. Alle Kollegen berichten übereinstimmend, dass nichts läuft. Wir wollen mal nicht hoffen, dass wir uns auch im Oktober noch die Reifen eckig stehen.
Grüße C.L.
Corona Hilfen für Solo Selbständige – reine Augenwischerei!
Moin aus Hamburg,
auch im August 2020 muss ich vermelden, dass das Taxigeschäft grottenschlecht ist. Überall berichten Kollegen der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat beträgt zwischen 30 und 65%.
Aber zum Glück gibt es ja nach wie vor die Corona Hilfen der Bundesregierung und zwar, wie beschlossen, bis Ende des Jahres.
Cui bono?
Was sich im zuständigen Ministerium ausgedacht wurde ist wieder einmal als grotesk und praxisfremd zu bezeichnen.
Ich unterstelle jetzt einfach mal die Taxikollegen haben einen Umsatzrückgang von 50% und erhalten somit einen Zuschuss von 50% auf die betrieblichen Fixkosten. Den Antrag stellt zwingend ein Steuerberater, der für seine Dienstleistung um die 500€ berechnet und diesen Betrag vom Bundesfinanzministerium erstattet bekommt.
Zu betrieblichen Fixkosten zählen im Taxigewerbe Fahrzeugfinanzierungen, Funkbeiträge, Zinsen auf Finanzierungen, Kfz. Versicherung, Kfz. Steuer, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, sowie Handy Verträge und Kontoführungsgebühren.
Was fällt auf? Steuergelder fließen vom Kleingewerbetreibenden direkt zu den Vertragspartnern.
Ausdrücklich keine finanzielle Unterstützung gibt es für weitere Kosten wie Krankenkassenbeiträge, Beiträge zur privaten Altersvorsorge und natürlich auch nicht für private Lebenshaltungskosten.
Als nettes Abschlussdetail der Hinweis im Kleingedruckten „Falls der Umsatzrückgang nur 40% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen sollte, sind die Hilfen vollständig zurück zu zahlen.“
Das ist kein Hilfspaket, das ist eine Luftnummer, die sprachlos und wütend macht. Verglichen mit großzügig gewährten Kurzarbeitergeld für Angestellte (Kosten 10 Milliarden Euro) oder gar mit den Hilfen für Italien und Spanien hätte die Bundesregierung sich keine Zacken aus der Krone gebrochen wenn schlicht folgende Rechnung aufgemacht worden wäre:
Der monatliche Umsatzausfall wird zwischen März 2020 und Dezember 2021 vollständig erstattet. Gewinne werden entsprechend versteuert.
Grüße C.L.
Hallo,
in den letzten Wochen ist einiges in Hamburg passiert, was nachhaltig die Existenz der Taxiunternehmer in dieser Stadt gefährden könnte. Moia, eine VW Tochter, möchte mit elektrischen Kleinbussen zu Dumpingpreisen in Hamburg Mobilitätsdienstleistungen anbieten. Mit mittelfristig eintausend Fahrzeugen möchte Moia den HVV ergänzen und natürlich auch den Taxlern Fahrgäste abspenstig machen. 50 Millionen Euro soll dieses Projekt im ersten Schritt kosten. Von Wirtschaftlichkeit ist keine Rede und ein Globay Player mit zuletzt 16 Milliarden Euro Gewinn dürfte die Wirtschaftlicheit auch wenig intessieren.
Trotz Bedenken der Taxiverbände gilt es als sicher, das die zuständige Behörde Moia genehmigen wird. Was sollte man auch gegen neue saubere Fahrzeuge, billige Preise und Testfahrten im Hinblick auf das vollautonome Fahren haben?
Das Problem ist die Bedrohnung tausender Existenzen des kleinteiligen Taxigewerbes. 1800 von 3000 Taxen werden von Einzelunternehmern gehalten. Das Geschäft reicht trotz regelmäßiger Tariferhöungen so gerade eben, um zu Überleben. Aufgrund der hohen Kosten und der kaum vorhandenen Rücklagen wäre ein Umsatzrückgang von 20-30% durch neue Mobilitätsanbieter der Todesstoß für das Groh der Betriebe.
Da die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch nie ein großer Freund des Taxengewerbes war, sondern eher dafür sorgt, das Kundeninteressen durchgesetzt werden, bleibt nach jetzigen Stand der Dinge nur der Klageweg, um Moias Geschäftsmodell und deren Genehmigung durch die zuständige Behörde, auf Rechtssicherheit zu prüfen. Schon in der Vergangenheit, hat die Taxenbehörde teilweise willkürliche agiert und immer wieder Kollegen aufgefordert zu klagen, falls man sich ungerecht behandelt fühlen würde.
Genau das wollen jetzt wenigstens zwei Taxenunternehmer in Hamburg machen. Mitte März gibt es zu diesem Thema einen Vortrag für alle interessierten Kollegen.
BG C.L.
PS : Selten waren sich in der Vergangenheit so viele Kollegen über das Vorgehen einig. Völlig egal ob Graupe, Mytaxler und Hansi. Allen scheint bewusst jetzt an einem Strang ziehen müssen, bevor sich die Schlinge zuzieht.
PPS : Hier weiterführende Informationen zur Klagevorbereitung gegen Moia. Meine Spende ist raus.
