Webseite „Die Klage“ jetzt mit brandaktuellen Blogeintragen
Hallo,
in den letzten Wochen ist einiges in Hamburg passiert, was nachhaltig die Existenz der Taxiunternehmer in dieser Stadt gefährden könnte. Moia, eine VW Tochter, möchte mit elektrischen Kleinbussen zu Dumpingpreisen in Hamburg Mobilitätsdienstleistungen anbieten. Mit mittelfristig eintausend Fahrzeugen möchte Moia den HVV ergänzen und natürlich auch den Taxlern Fahrgäste abspenstig machen. 50 Millionen Euro soll dieses Projekt im ersten Schritt kosten. Von Wirtschaftlichkeit ist keine Rede und ein Globay Player mit zuletzt 16 Milliarden Euro Gewinn dürfte die Wirtschaftlicheit auch wenig intessieren.
Trotz Bedenken der Taxiverbände gilt es als sicher, das die zuständige Behörde Moia genehmigen wird. Was sollte man auch gegen neue saubere Fahrzeuge, billige Preise und Testfahrten im Hinblick auf das vollautonome Fahren haben?
Das Problem ist die Bedrohnung tausender Existenzen des kleinteiligen Taxigewerbes. 1800 von 3000 Taxen werden von Einzelunternehmern gehalten. Das Geschäft reicht trotz regelmäßiger Tariferhöungen so gerade eben, um zu Überleben. Aufgrund der hohen Kosten und der kaum vorhandenen Rücklagen wäre ein Umsatzrückgang von 20-30% durch neue Mobilitätsanbieter der Todesstoß für das Groh der Betriebe.
Da die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch nie ein großer Freund des Taxengewerbes war, sondern eher dafür sorgt, das Kundeninteressen durchgesetzt werden, bleibt nach jetzigen Stand der Dinge nur der Klageweg, um Moias Geschäftsmodell und deren Genehmigung durch die zuständige Behörde, auf Rechtssicherheit zu prüfen. Schon in der Vergangenheit, hat die Taxenbehörde teilweise willkürliche agiert und immer wieder Kollegen aufgefordert zu klagen, falls man sich ungerecht behandelt fühlen würde.
Genau das wollen jetzt wenigstens zwei Taxenunternehmer in Hamburg machen. Mitte März gibt es zu diesem Thema einen Vortrag für alle interessierten Kollegen.
BG C.L.
PS : Selten waren sich in der Vergangenheit so viele Kollegen über das Vorgehen einig. Völlig egal ob Graupe, Mytaxler und Hansi. Allen scheint bewusst jetzt an einem Strang ziehen müssen, bevor sich die Schlinge zuzieht.
PPS : Hier weiterführende Informationen zur Klagevorbereitung gegen Moia. Meine Spende ist raus.
Letzte Woche hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Unternehmer. Er ist, so wie viele Taxenunternehmer, Kleingewerbetreibender mit einem Wagen und findet die Rahmenbedingungen in Hamburg alles andere als prickelnd. Aktuell hat er eine Klage angestrebt, die sich mit der Ungleichbehandlung innerhalb des ÖPNV befasst. Taxen und der HVV gehören beide zum ÖPNV, der HVV bekommt jährlich Subventionen in Millionenhöhe, Rabatte auf Diesel, sowie bei der Versicherung und zahlt keine Kfz. Steuer. Das Taxengewerbe muss überall den vollen Preis bezahlen und bekommt natürlich keinen Cent an Subventionen. Umsätze und Gewinne der selbstfahrenden Unternehmer bewegen sich seit Jahren auf einem kläglichen Niveau. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht zugelassen worden, wir dürfen gespannt sein.
Auch gegen die Willkür des Hamburger Flughafens hat sich der Unternehmer bereits erfolgreich gewehrt. Im Frühjahr 2009 wurde er für die Zufahrt zum Taxenspeicher gesperrt, weil die Beplankung seines Kombis in Wagenfarbe, und nicht in hellelfenbein, lackiert ist. Dagegen klagte er mit der Begründung, das seine Taxi nach BO Tüv zur Personenbeförderung eingesetzt werden darf. Das Gericht entschied, das die Sperre des Flughafens nicht Rechtens war. Zu diesem Teilerfolg wird nun um Schadensersatz wegen entgangener Einnahme gestritten. Der Kollege will für 9 Monate Sperre 11.000 € Verdienstausfall von der Flughafen GmbH erstattet haben. Ein angestrebter Vergleich deutet an, das der Flughafen eine Summe X zahlen wird.
Hier zeigt sich also, das es durchaus Sinn machen kann, als Einzelner aktiv zu werden um seine Interessen zu vertreten. Hut ab Kollege, gut gemacht.
Gruß C.L.
