Kommentar zum Konzessionsstop in Hamburg
Ich hätte niemals gedacht, dass wir in Hamburg tatsächlich einmal einen Konzessionsstop / Beobachtungszeitraum bekommen würden. Seitdem ich Taxi fahre hieß es immer der Kunde muss 24/7 zügigst bedient werden. Umsätze, Netto Gewinne und die Dauerbaustelle private Altersvorsorge haben die Behörde einen Dreck gekümmert.
Die interessanten Details kann man sich zwischen den Zeilen des Behördentextes zusammenreimen, wenn man die Situation in Hamburg vollumfänglich kennt. Wie kann es sein, dass wir zwischen 2020 und 2022 über 2 Millionen Fahrten verloren haben?
- Selbstverständlich vertrete ich die Position eines Einwagenunternehmers, der schon sehr lange in diesem Gewerbe arbeitet und sich an magere Umsätze und Gewinne gewöhnt hat. Ich war schockiert, als die Ortskundeprüfung bundesweit abgeschafft worden ist (August 2021) und ich bin immer noch fassungslos, welche Vögel aktuell in den Taxen sitzen und Kunden befördern. Ortskunde, Bezug zu Hamburg, gepflegtes Äußeres, Kommunikationsfähigkeit, all das ist zu oft schlicht mangelhaft. Und dazu Fahrzeuge, die zwar erst 1,5 Jahre im Einsatz sind, allerdings regelmäßig ganz schön abgekaut aussehen. Verbeulte Türen und Heckklappen, verschrammte Felgen, Reifen mit gar keinem Profil mehr an den Rädern (so eine 500PS Elektroschleuder radiert die teuren Gummis ja auch extrem schnell runter). Dabei ist es überhaupt kein Problem, dass auch ein zehn Jahre altes Taxi wie ein Jahreswagen aussieht und sich auch so fährt. Da haben wir es also wieder das Thema „Quantität vs. Qualität.“
- Ich hatte diese Woche mal wieder einen Kunden im Wagen, die europaweit sehr viel Taxi fährt. Der Konsens unserer Plauderei war, dass Taxifahren, für das was geboten wird, mindestens 1/3 zu teuer ist. Er erwartet einen gepflegten Mercedes und einen Fahrer, der ohne Navi das Fahrziel findet. Smalltalk sollte, falls gewünscht, problemlos möglich sein. Ausdrücklich beschwert hat er sich über brettharte Fahrwerke, durchgesessene Sitze und Taxifahrer, die wie die Irren durch die Stadt ballern. Zudem verwies er auf alle möglichen Alternativen um erheblich preiswerter von A nach B zu kommen. Sei es mit Uber, mit Miles & More, oder gar mit einem E-Scooter. Also muss die Fragestellung sein, ob der Mehrpreis einer Taxifahrt für den Kunden auch einen entsprechenden Mehrwert bietet?
- Die letzten beiden Tariferhöhungen (2022 um 9% und 2023 um fast 13%) wurden von vielen selbstfahrenden Unternehmern kritisch gesehen. Ich würde lieber meinen Umsatz durch eine bessere Auslastung steigern, als durch happige Fahrpreise. Denn auch diese Erhöhungen haben zu einem Umsatzrückgang beigetragen. Die grundsätzliche Frage, ob man ein Taxi überhaupt rechtskonform mit Angestellten besetzen kann und diese tatsächlich den Mindestlohn erwirtschaften, kann ich persönlich mit NEIN beantworten. Daher sollte die Behörde nicht beliebig an der Preisschraube drehen, damit MWU Mindestlöhne bezahlen können. Denn in der Konsequenz brechen uns immer mehr Kunden weg, denen Taxifahren zurecht zu teuer ist. 83,5% aller Taxen in Hamburg werden von Unternehmern mit lediglich einen einzigen Fahrzeug bewegt. Können die alle nicht rechnen???
- Direkt danach kommen wir zu meinem Lieblingsthema Moia. Eine politische / ideologische Option für eine Verkehrswende in Hamburg auf dem Rücken von Kleingewerbetreibenden. Ich bin mir sicher, dass ein nicht unerheblicher Umsatzrückgang im Taxengewerbe auf diesen Fahrdienst zurück zu führen ist und zwar ganz besonders abends und nachts. Denn Moia darf aufgrund der sog. Experiemtierklausel permanent ohne Kostendeckungsabsicht Mobilitätsdienstleistungen anbieten und will eigentlich mit diesem Projekt Erkenntnisse zum vollautonomen Fahren gewinnen. Daher ist es der VW Tochter völlig egal, wie viel Verlust bei den Fahrten anfällt. Moia fährt vom Flughafen in die Hafencity für 21€ inkl. 19% mit einem 300.000€ Kleinserienfahrzeug. Ich berechne dafür laut Taxentarif 32€ inkl. 7%. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung die direkt auf die Taxieinahmen durchschlagen.
- Will man tatsächlich die Umsätze im Taxengewerbe nach oben korrigieren ist es unabdingbar, dass die folgenden 12 Monate für einen radikalen Abbau von Konzessionen genutzt werden. Es ist allgemein bekannt, dass sich zu viele „Kollegen“ aus der Wochenend Nachtschickt (Aushilfen ohne Ortskundeprüfung) überall illegal bereitstellen, Kurztouren ablehnen und sittenwidrige Festpreise durchsetzen wollen. Polizei und Zoll sollten daher nicht unbedingt mal wieder morgens um 10Uhr die Taxen am Flughafen kontrollieren, wo sowieso nur die alten Hasen rumhängen, sondern dürfen ihren Hintern gerne zu unchristlichen Uhrzeiten in Richtung Kiez bewegen.
Grüße C.L.
Ab sofort Konzessionsstop für Hamburger Taxen
Folgende Email erreichte mich heute mittag aus der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gestern gilt in Hamburg ein einjähriger Beobachtungszeitraum nach § 13 Abs. 4 PBefG. Das bedeutet, dass keine neuen Genehmigungen für den Taxenverkehr mehr erteilt werden, dies gilt sowohl für die Neubewerber als auch für Betriebserweiterungen. Unsere Pressemeldung dazu finden Sie hier: https://www.hamburg.de/bvm/medien/18743080/2024-06-13-bvm-taxi/
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.hamburg.de/taxi und im Besonderen unter https://www.hamburg.de/taxi/316906/taxi-aufsichts-und-genehmigungsbehoerde/.
Warum gibt es diesen Beobachtungszeitraum?
Wir möchten die Funktionsfähigkeit des Hamburger Taxengewerbes sicherstellen und einen auskömmlichen Betrieb für Sie erreichen. Wir haben durch die Auswertungen zur wirtschaftlichen Lage für das Hamburger Taxengewerbe durch das Statistikamt Nord feststellen müssen, dass die Anzahl der Taxenfahrten gegenüber den Jahren vor der Pandemie spürbar zurückgegangen ist. Waren es im Jahr 2017 noch rd. 12,22 Mio. Fahrten, so waren es in 2023 nur noch rd. 9,55 Mio., ein Rückgang um gut 20%. Dem entsprechend haben sich auch die Anzahl der Touren pro Schicht und damit auch die Umsätze pro Schicht negativ entwickelt. Nach den Taxameterdaten für die ersten fünf Monate dieses Jahres ist der traditionelle Nachfrageanstieg ab April erstmals ausgeblieben, der Stundenumsatz des April/Mai 2024 liegt trotz unserer hohen Tarifanpassung von gut 12% im Sommer 2023 unter dem vom April/Mai 2023. Die Auswertungen des Statistikamts Nord finden Sie hier: https://www.hamburg.de/taxi/2935760/taxigewerbe/
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es für einen rechtskonformen, abgabenehrlichen und auskömmlichen Taxenbetrieb einen durchschnittlichen Stundenumsatz von rd. 32 Euro braucht, von diesem sind wir weit entfernt. Wir sehen es nicht als sachgerecht an, hier erneut mit einer Tariferhöhung zu reagieren, ein erneuter Preisanstieg würde die Akzeptanz bei den Fahrgästen und die Wettbewerbsfähigkeit des Taxengewerbes weiter schwächen, die letzten hohen Tarifanpassung sind bei Ihnen leider nur bedingt angekommen. Vielmehr muss durch eine höhere Auslastung der Fahrzeuge ein auskömmlicher Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes erreicht werden.
Wir haben heute mit knapp über 3.000 annähernd so viele Taxen auf Hamburgs Straßen wie im Jahr 2017, nur das wir seinerzeit rd. 20 % mehr Touren hatten. Wir haben weiterhin einen großen Zulauf an Neubeweberanträgen, die Kurse für die Unternehmerprüfung und die Fachkundeprüfungen in der Handelskammer sind voll. Wir haben aber bereits jetzt ein Überangebot an Taxen. Ein einjähriger Beobachtungszeitraum (manch einer nennt auch „Konzessionsstopp“) gibt uns und vor allem Ihnen die Möglichkeit, die Entwicklungen zu beobachten, auf die Situation zu reagieren und sich der gesunkenen Nachfrage anzupassen.
Und: Wir werden parallel hierzu versuchen, die sog. Kleine Fachkunde mit Kooperationspartnern möglichst zeitnah in Hamburg umzusetzen, um einen Zugang von Fahrern ohne ein Mindestmaß an Fachkunde (was auch zu Lasten der Qualität gegangen ist) zu begrenzen.
Aber: Wir streben nicht an, einen dauerhaften Beobachtungszeitraum wie in den meisten anderen deutschen Großstädten einzurichten, denn dies führt zu einer Abschottung und zu einem unseriösen Konzessionshandel mit vielen negativen Auswirkungen. Wer jetzt viel Geld für eine Übertragung einer Genehmigung zahlt, der wird erleben, dass sich der vermeintliche Wert einer Konzession bei Beendigung des Beobachtungszeitraums in Luft auflöst.
Wir hoffen sehr, dass wir mit diesen Maßnahmen vor allem den für die Grundversorgung mit individueller Mobilität so wichtigen Mehrwagenunternehmen ein wenig helfen können.
Wie immer mit besten Grüßen aus der BVM …
Wie die Realität politische Irrlichterei überholt
Moin liebe Leser,
während es in Hamburg erneut eine Einladung zu einer ETaxi Besichtigung des chinesischen Herstellers NIO gegeben hat, wird anderswo bereits über eine Abkehr alleiniger Elektromobilität diskutiert.
https://taxen-union-hamburg.de/verband/aktuelles/news-details/nio-taxi-event.html
2/3 aller Neuzulassungen in Deutschland betreffen das Firmenwagengeschäft und ohne üppige Subventionen hält sich dort die Kauflaune in relativ engen Grenzen. Dazu kommt, dass die Strompreise an den Ladesäulen nur eine Richtung kennen, nämlich stetig steigend.
https://www.hamburger-energiewerke.de/e-mobilitaet
Aktuell ist zu lesen, dass VW immerhin 60 Milliarden Euro in die Entwicklung emissionsärmerer Verbrennungsmotoren investieren will. Auch Toyota als weltweit größter Autobauer bleibt bei seiner Strategie der Technologieoffenheit.
https://de.motor1.com/news/722475/volkswagen-investiert-60-milliarden-verbrenner/
Auch die 5000€ Subvention, die Hamburg für den Umstieg von einem Verbrennertaxi zu einem ETaxi springen lässt, lassen die Unternehmer aktuell weitestgehend kalt. Dazu kommen weitere unschöne Details, wie aktuell lächerliche 6-8 exklusive Ladesäulen für 650 Etaxen in der Stadt. Die Pflicht für Kleingewerbetreibende als 2025 ausschließlich ein vollelektrisches Taxi neu in Betrieb nehmen zu dürfen bleibt ideologisch motivierte Augenwischerei.
https://www.hamburg.de/zukunftstaxi/
Grüße C.L.
Wird es Zeit, dass der Bürgermeister seinen Verkehrssenator entlässt?
Moin,
die Situation auf Hamburgs Straße wird für uns Berufskraftfahrer immer unerfreulicher. Und damit meine ich nicht nur meine ungefähr 7000 Kollegen, sondern auch alle möglichen anderen Berufsgruppen, die auf der Straße ihr Geld verdienen und Dienstleistungen aller Art erbringen müssen. Auch Supermärkte wollen zeitnah ihre Waren bekommen, jeder Hamburger täglich seine Pakete, die mit DHL oder Amazon versendet werden, und natürlich möchten die Menschen auch, dass Handwerker ihre Wohnungen instand halten.
Diese Woche habe ich gesehen, dass auf der Lenhartzstraße stadteinwärts eine komplette Fahrspur rückgebaut wurde und nun den Radfahrern zur Verfügung steht. Damit wird ein bewusster Engpass in Richtungen City geschaffen, der zu Stau und mehr Umweltbelastung durch Abgase führen wird. Anstatt dieses Geld in die Hand zu nehmen und endlich die Alsterkrugchaussee im Bereich Sportalle bis Borsteler Chaussee zu sanieren, werden Steuergelder verpulvert und einmal mehr Minderheiten beglückt. (Update September 2024: Tatsächlich wird aktuell die Alsterkrugchausse saniert. Diese Maßnahme begann direkt zum Ende der Sommerferien in Hamburg und zu Beginn einer großen internationalen Messe, wo extrem viele Besucher vom Flughafen in die City gefahren sind. Das Ende der Sanierung ist datiert auf den Beginn der Herbstferien. Ein Hoch auf die Hamburger Baustellenkoordination.)
Von Minderheitenpolitik kann auch an anderer Stelle gesprochen werden. Die Kurt-Schuhmacher-Allee ist nämlich im Bereich der Drogenwiese vor dem Hauptpostamt nun als 30km/h Zone ausgewiesen worden. Offenbar sollen die verwahrlosten Crack Junkies vor den Autofahrern geschützt werden. Dumm ist es dann natürlich für mich, wenn ich dort 50km/h fahre und nun fast 100€ Bußgeld zahlen soll.
Wie Verkehrspolitik zudem gar nicht gehen sollte zeigen die Pläne zur Parkplatzsituation während der EM rund um das Volksparkstadion.
Ich möchte zudem mal wissen, wie die Taxikollegen reagieren, wenn jemand zu den Spielen gefahren werden möchte? 60 Minuten besetzt mit Kunden für`n schalen Zwanni werden sich viele von uns maximal 1x antun.
Und auch dieses Beispiel spricht schlicht und ergreifend für Böswilligkeit und Politik gegen die Autofahrer. So wurde nämlich erneut die Renzelstraße Ecke Schröderstiftstraße pünktlich zu Beginn der internationalen Messe „Aircraft Expo“ auf eine Fahrspur verengt. Genau wie auch schon zur OMR Messe wurden Barken auf die Fahrbahn gestellt und natürlich war weit und breit kein einiger Arbeitender dort zu sehen.
Und zuletzt mal wieder aktuelle Verkehrsmeldungen:
Wegen dem Schlagermovie sind viele Straßen im Bereich St.Pauli gesperrt, in der Innenstadt wurden zwei Demonstrationen genehmigt mit 60 bzw. 100 Teilnehmern. Das ist lächerlich. Lasst doch diese Vögel in Höltigbaum demonstrieren.
Von den 20 Blitzeranhängern sind aktuell 18 im Einsatz. U.a. stehen sie auf der A1 Höhe BAB Abfahrt Billstedt, August Krogmann Straße, Wellingsbütteler Landstraße, Öjendorfer Weg, Friedrichsberger Straße, Schenefelder Landstraße, Großmannstraße, Julius Leber Straße, Schröderstiftstraße, Heimfelder Straße, Bei den Mühren, Bärenallee, Herbert-Weichmann Straße, Wandsbeker Allee, Amsinckstraße…
Ich bin wirklich erstaunt, dass die knapp 820.000 Menschen, die in Hamburg ein Auto besitzen, sich diese verkehrspolitischen Rohrkrepierer gefallen lassen. Ich werde dann gleich mal 98,50€ an die Kasse Hamburg überweisen und anschließend versuchen dieses Geld wieder zu erwirtschaften.
Grüße C.L.
LPVG 2.0 – Treffen und inhaltliche Justierung
Ein Taxiverband, Gewerbepolitik, Arbeitskreise – Kollegen die so etwas lesen schlagen meist die Hände über dem Kopf zusammen. Das bringt doch alles nichts, vergebene Liebesmüh… Natürlich kann man den Kopf in den Sand stecken und am Posten rumnöhlen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn neue Vorschriften wie z.B. die Pflicht zur Anschaffung eines Elektrotaxis euch kalt erwischen.
Aktuell ist die Situation in Hamburg klar umrissen, was Verbände und Verbandsarbeit angeht. Der größte Laden, die Taxenunion, kann am besten Opportunismus und nickt völlig unkritisch ab, was Beamte und Politiker sich quasi im luftleeren Raum ausgedacht haben. Egal ob man jetzt über die Karenzminute, die Pflicht zur Akzeptanz von Kreditkarten, die Pflicht zum Einsatz von „lokal emissionsfreien“ Taxen, oder sog. Festpreiskorridore spricht, immer heißt es die „neue heiße Scheiße“ würde das Gewerbe nach vorne bringen. In der Praxis ist das allerdings mitnichten so. Wir sollen ständig neue Auflagen erfüllen und zusätzliche Kosten stemmen, unser Umsatz / Gewinn allerdings stagniert seit fast zehn Jahren.
In einem ersten Treffen haben nun engagierte Kollegen inhaltlich zusammen getragen, was in Hamburg alles besser laufen sollte:
- Aus der ETaxi Pflicht sollte lediglich eine Etaxi Empfehlung werden.
- Festpreiskorridore brauchen wir bei unserer Tarifstruktur in HH nicht.
- Hamburg braucht eine eigene kleine Ortskundeprüfung und ganz sicher eine Dienstleistungsschulung für neue Kollegen.
- Über 80% der Taxenunternehmer in HH sind Einwagenbetriebe, sie brauchen dringend eine Stimme bei Anhörungen.
- Die Verkehrspolitik in HH ist nicht nur für Taxifahrer eine einzige Katastrophe.
Das zur Einstimmung. Weitere Infos demnächst auf der LPVG Webseite (under construction).
Grüße C.L.
FAZ Artikel : Allersbach Umfrage zum Thema grüne Verkehrspolitik und E-Mobilität
Druck erzeugt Trotz ?
Interesse am E-Auto im Sinkflug
Während die Bevölkerung weiterhin frei entscheiden kann mit welcher Antriebstechnologie sie sich fortbewegen möchte und sogar der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher seinen Elektro Dienstwagen gegen ein Hybrid Modell eingetauscht hat, steht das Verbrennerverbot für Hamburger Taxen bei Neuzulassungen ab 01.01.2025
Täglich spreche ich mit Kollegen, die auf ihren VW Touran Diesel warten, hocherfreut in ihren neuen Hybrid Lexus einsteigen, oder auf diverse Benzinhybride aus dem Hause Toyota warten. Von Elektro Euphorie unter den Hamburger Taxenunternehmern mit einem! Fahrzeug keine Spur. Ist ja auch kein Wunder, wenn man z.B. im Nebensatz erfährt, dass das Laden wieder mal teurer wird. In diesem Fall geht es von 36 ct/kwh auf 49 ct/kwh rauf. Eine Preissteigerung von gut 35%.
Grüße C.L.
Exklusive Einstiegszonen für Elektrotaxen werden endlich abgebaut
Seit August 2021 mussten wir sie erdulden, die Einstiegszonen für E-Taxen am Hamburg Airport. Installiert von der Flughafen GmbH in Zusammenarbeit mit der BVM, um den Kunden ein „lokal emissionsfreies“ Fahrerlebnis zu bieten. Das Nachsehen hatten all diejenigen Kollegen, die sich kein Elektrotaxi anschaffen wollten. Und dafür gibt es ja reichlich Gründe, wie mir auch in unzähligen Diskussionen mit Fahrgästen ständig bestätigt wird. Das in diesem Zusammenhang die FHG die Beiträge für die Nutzung des Taxispeichers erhöht will ich nur am Rande erwähnen. Wir sind es ja gewohnt, dass alle an uns verdienen wollen.
Zum 01. Mai 2024 ist diese Regelung also Geschichte, 25% der 3000 Taxen in Hamburg sind nun elektrifiziert. Zuletzt gesellte sich zu diesem exotischen Fuhrpark ein Nio Et7 für schlanke 45.000€ netto inkl. Taxipaket und exklusive Akku, den man extra leasen muss.
Mir persönlich hat diese Regelung insgesamt geschätzte 25.000€ an Umsatzausfall beschert, kein Wunder also dass ich angesäuert bin, und nun erst recht nicht Willens meinen Verbrenner abzustoßen. Denn es wurde durch diese Regelung auch finanzieller Druck aufgebaut und so einige Kollegen haben ihre E-Klasse im Jahreswagenzustand gegen ein BEV ersetzt. Sorry aber für mich steht fest, dass wir aktuell in einer Ökodiktatur leben und erst die nächsten Wahlen einiges von diesen Schnellschüssen inhaltlich korrigieren werden. In Hamburg werden für CDU und AfD jeweils 15% für die nächsten Bürgerschaftswahlen prognostiziert.
Das ist doch alles Irrsinn
Die beiden Kurzwochen vor und nach Ostern hatten es wirklich in sich. Überall haben sich die Taxen gestapelt und das Geschäft war absolut niederschmetternd. Selbst für mich, der sich ständig damit brüstet so ziemlich die kleinsten denkbarsten Betriebskosten zu haben, waren die Tageseinnahmen wirklich bitter. Da hat es am Schichtende für einen Kaffee, eine Schachtel Kippen und ein bisschen Klöterkram beim Discounter gereicht.
Besonders ärgerlich nach wie vor die Sonderspuren für die Etaxen am Hamburger Flughafen. Bei geringer Nachfrage fahren 25% Etaxen 60% des gesamten Geschäfts weg und wir Verbrenner Kollegen stehen uns wie die letzten Idioten die Reifen eckig. Dabei wurde uns Flughafenfahrern der Rückbau der Sonderspuren zum 01.04.24 zugesichert. Nun wird es wohl weitere Wochen dauern, bis diese dreiste Ungleichbehandlung endlich aufhört.
Ich komme sowieso aus dem Stauen gar nicht mehr heraus, wenn ich mir die Behördenpost der letzten Tage so durchlese. Zuerst einmal gibt es eine Einladung zu einem Etaxi Tag am 08.05.24 bei der Firma Reuss in Billstedt. Erneut werden wir erinnert und (genötigt?), dass es unabdingbar sei, sich ein Elektrotaxi anzuschaffen. Die Pflicht wurde ab 01.01.2025 im Hamburger Klimaschutzgesetz festgeschrieben und wird ggf. noch in einem Klageverfahren juristisch zu bewerten sein.
Zeitgleich kamen Informationen, dass sich das Tourenaufkommen von vor Corona (12 Mio. Fahrten) auf nun unter 10 Mio. Fahrten in 2022 und 2023 reduziert hätte. Im Durchschnitt fährt ein Taxi in Hamburg pro Schicht gerade einmal 10 Touren. Daher sollte die Anzahl der Wagen der Nachfrage entsprechend reduziert werden. Das ist schon starker Tobak, denn zum einen hat die Behörde durch üppige ETaxi Subventionen mit dafür gesorgt, dass nun ein paar hundert Taxen zusätzlich durch Hamburg kurven und dazu ist sonnenklar, das MOIA, ein hochdefizitäres VW Projekt, dem Gewerbe besonders am späteren Abend massenhaft Touren abspenstig gemacht hat. Gegen einen Konzessionsstop, um Angebot und Nachfrage einigermaßen im Gleichgewicht zu halten, hat sich unsere Behörde immer gesperrt. Obwohl die Kollegen in Stuttgart und München damit sehr gut klar kommen.
Die Ursache für das erheblich schlechtere Geschäft liegt also vorrangig an politisch gelenkten Faktoren, dazu gehört zum Beispiel auch eine von Teilen des Gewerbes abgelehnte Tariferhöhung im August 2022 um satte 13%. Gleichzeitig werden wir in Sippenhaft genommen Geld in ein marodes Gewerbe zu investieren, was in dieser Form vielleicht schon in wenigen Jahren gar nicht mehr existiert. Taxi als verlässlicher und unabdingbarer Partner individueller Mobilität sind allenfalls Lippenbekenntnisse, genau wie der Zwang zur EMobilität billige Symbolpolitik ist.
Man möge mich an dieser Stelle nicht falsch verstehen. Jeder Unternehmer soll sich das Fahrzeug zulegen, was er für seinen Betrieb für richtig erachtet. Das kann natürlich ein VW ID4 sein, oder eine Diesel E-Klasse und sogar ein alter V8 Bolide. Solange ein MSC Kreuzfahrer beim Passagierwechsel in Steinwerder mehr Emissionen rausbläst, als die gesamte Hamburger Taxiflotte in einem ganzen Jahr, ist die Forderung nach „lokal emissionsfreien“ Taxen einfach nur lächerlich.
Heute nun habe ich vernommen, es gab eine Mitgliederversammung der Taxenunion, wo sich eine Mehrheit der Unternehmer dafür ausgesprochen hat, aus dem Zwang zur EMobilität lediglich eine Empfehlung zu machen. Schauen wir mal wie der Vorstand Jan Gruppe, dass der Behörde vermitteln möchte? Bestimmt nicht mit Opportunismus und Kuschelkurs, sondern mit harten Fakten und guten Argumenten.
Zuletzt eine aktuelle Umfrage aus unserer Taxi Telegram Groppe:
Zum Glück ist erstmal Wochenende. Grüße C.L.
Aus der Welt: Grüne auf Plakaten verspottet – Jetzt muss ein Unternehmer vor Gericht
Grünen-Chefin Lang auf der Walze, Habeck mit leeren Taschen, Baerbock als Mädchen: Weil der Tölzer Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete, soll er 6000 Euro zahlen. Das akzeptiert er nicht. Im Gespräch mit WELT erklärt er die Gründe für seine Aktion.
„Bei uns gilt die Liberalitas Bavariae“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gern in Reden, Interviews oder auf seinem X-Account: „Leben und leben lassen.“ Er nimmt sich die Freiheit auch für gröbere Rhetorik, etwa, wenn er Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker vergleicht.
Das heißt freilich nicht, dass der Tölzer Unternehmer Michael Johann Much, 52, derartiges jetzt auch dürfte. Much muss am kommenden Donnerstag beim Amtsgericht Miesbach als Angeklagter erscheinen. Beschuldigt ist er wegen zweier Plakate, die er im vergangenen September, als in Bayern noch Landtagswahlkampf war, auf seinem Grundstück in Gmund aufgestellt hatte. Die Plakate waren von der Straße aus gut zu sehen.
Auf einem Plakat wird Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verspottet. Unter dem Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ findet sich die provokante Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
Auf dem anderen sind die Grünen-Politiker Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang nebeneinander montiert. Die Habeck-Figur steht da mit nach außen gekehrten leeren Taschen, Baerbock hat die Gestalt eines kleinen Mädchens, und Lang ist auf einer grünen Straßenwalze platziert. Darunter steht: „Wir machen alles platt“, dazu das Logo der Grünen und der verballhornte Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem ist darauf das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ zu lesen.
„Durch die Banner wollen Sie Ihre Missachtung gegenüber den Geschädigten ausdrücken“, heißt es in einem Strafbefehl gegen Unternehmer Much, den das Amtsgericht Miesbach WELT anonymisiert zur Verfügung stellte. Weil er den Strafbefehl über 6000 Euro nicht akzeptierte, hat das Gericht jetzt die öffentliche Verhandlung anberaumt.
Im Strafbefehl wegen Beleidigung, der jetzt auch die Anklage darstellt, heißt es, Much habe die Politiker deshalb verspottet, „weil diese eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Leben als Politiker innehaben“. Und weiter in der Schrift: „Zudem waren die Äußerungen auf den Bannern, wie Sie zumindest billigend in Kauf nahmen, geeignet, das öffentliche Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren, insbesondere auch angesichts des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Landtagswahlkampfes in Bayern.“
Als Zeugen sind aufgeführt: Robert Habeck, Ricarda Lang, Cem Özdemir und ein Polizeiwachtmeister. Die drei Politiker sind allerdings nicht zum Prozess geladen, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte, sondern nur der Polizeibeamte.
„Das fängt an beim Kanzler“, sagt Michael Much
Der Angeklagte Michael Much führt in Bad Tölz eine Unternehmensgruppe aus vier Einzelfirmen mit insgesamt 35 Angestellten. Kern des Geschäfts ist eine Taxifirma, die er jetzt in vierter Generation führe. „Die wurde 1886 als Lohnkutscherei vom Urgroßvater gegründet“, sagt er im Gespräch mit WELT. Sein Großvater habe 1908 das erste motorgetriebene Fahrzeug in Bad Tölz in Betrieb genommen und aus der Kutscherei ein Taxi- und Busunternehmen gemacht.
In den 1960ern habe sein Vater übernommen, von dem er den Betrieb 1996 gekauft habe. Als zweites Standbein habe er einen Handel mit gebrauchten Taxen gegründet und zur Jahrtausendwende seine heutige Niederlassung auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne gebaut. Hinzu kam eine Immobilienfirma, mit der er alte Häuser herrichtet und verkauft, und eine weitere für Ferienimmobilien am Gardasee.
Politisch gehört er seit zehn Jahren der CSU an. Parteichef Markus Söder mag er. „Manchmal erinnert er mich an den Strauß.“ Söder könne Leute mitnehmen. Das habe sich in der Corona-Zeit gezeigt. „Ob da alles richtig oder falsch war, lassen wir mal dahingestellt.“ Aber Söder habe den Mut gehabt, „den Leuten auch in schlechten Zeiten gut zuzureden und zu sagen, es geht weiter.“ Der habe das nötige Charisma, „der Großteil ist mitgegangen“.Dann kam die Ampel-Regierung in Berlin. „Die können das nicht mehr. Das fängt an beim Kanzler. Der steht nur da und lacht. Das ist nicht überzeugend. Da fehlt das Charisma, da fehlt der Weg.“
Außerdem bekomme er mit seinen Firmen die Folgen der Ampel-Politik zu spüren, so Much: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“
Genau das habe ihn bewogen, einen Bauzaun mit den Plakaten auf sein Grundstück zu stellen. Die Idee habe er im Internet gefunden, ein Mann in Hessen habe es vorgemacht. Den habe er kontaktiert, und der habe ihm die Plakate sogar vorbeigebracht.
Nur wenige Tage später seien zwei Polizisten vorbeigekommen und hätten die Plakate flachgelegt, sodass die nicht mehr zu sehen gewesen seien. Er habe sie wieder aufgestellt, kaum dass die Beamten weg waren. Aber die Polizisten seien zurückgekommen mitsamt einem richterlich unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss. Sie hätten die Videos seiner Überwachungskamera haben wollen.
Dass der Mann in Hessen dafür nicht belangt wurde, Michael Much dagegen schon, verwundert nicht nur den Unternehmer, sondern auch seinen Anwalt Christoph Partsch. „Das ist eine überschießende Aktion“, sagt er im WELT-Gespräch. Bemerkenswert sei, dass nicht nur der Staatsanwalt der zuständigen Staatsanwaltschaft München II in Muchs Aktion den „hinreichenden Verdacht einer Straftat“ sehe. Sondern auch der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet habe, sowie der Tatrichter, der die Anklage zugelassen habe.
Das liege womöglich an einer bayerischen Besonderheit, nämlich dem sogenannten Rotationsprinzip der bayerischen Justiz. Jeder bayerische Richter muss bei der nächsten Beförderung in die Staatsanwaltschaft wechseln, jeder Staatsanwalt auf einen Richterstuhl. Jeder Richter muss damit rechnen, dass der Staatsanwalt bald Richter sein könnte und er selber als Staatsanwalt eine Anklage bei ihm durchbringen möchte.
„Das bayerische Rotationsprinzip ist des Rechtsstaats nicht würdig“, befindet Anwalt Partsch. Womöglich sei es eine Ursache dafür, dass Bayern beim Bundesgerichtshof die höchste Aufhebungsquote von Urteilen aller Bundesländer habe. Und womöglich sei es auch eine Ursache dafür, dass die Plakate seines Mandanten Much überhaupt erst zu einem Fall für die Justiz wurden.
Tja liebe Freunde des nichtbetreuten Denkens. Text und Inhalt sprechen ja für sich, da erspare ich mir einen schmissigen Kommentar. Davon gibt es im übrigen über 1000, zu finden beim Welt Artikel direkt.
Beste Grüße C.L.
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